Datenschutzerklärung

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Datenschutz hat für die oberste Priorität. Wir wissen, dass Ihnen der sorgfältige Umgang mit Ihren persönlichen Informationen wichtig ist. Deshalb werden Ihre Daten von uns unter strenger Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen behandelt. Dies gilt insbesondere für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.
§ 1 Information über die Erhebung personenbezogener Daten
(1) Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Nutzerverhalten.
(2) Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit uns per E-Mail oder über eines unserer Kontaktformulare werden die von Ihnen mitgeteilten Daten (Ihre E-Mail-Adresse, ggf. Ihr Name, Ihre Adresse und Ihre Telefonnummer) von uns gespeichert, um Ihre Fragen zu beantworten. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.
(3) Falls wir für einzelne Funktionen unseres Angebots auf beauftragte Dienstleister zurückgreifen oder Ihre Daten für werbliche Zwecke nutzen möchten, werden wir Sie untenstehend im Detail über die jeweiligen Vorgänge informieren. Dabei nennen wir auch die festgelegten Kriterien der Speicherdauer.
§ 2 Ihre Rechte
(1) Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:
• gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
• gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
• gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
• gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
• gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
• gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen
(2) Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren (vgl. § 77 DSGVO).
§ 3 Erhebung personenbezogener Daten bei Besuch unserer Website
(1) Bei der bloß informatorischen Nutzung der Website, also wenn Sie sich nicht registrieren oder uns anderweitig Informationen übermitteln, erheben wir nur die personenbezogenen Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Wenn Sie unsere Website betrachten möchten, erheben wir die folgenden Daten, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen unsere Website anzuzeigen und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO):
•    IP-Adresse
•    Datum und Uhrzeit der Anfrage
•    Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)
•    Inhalt der Anforderung (konkrete Seite)
•    Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode
•    jeweils übertragene Datenmenge
•    Website, von der die Anforderung kommt
•    Browser
•    Betriebssystem und dessen Oberfläche
•    Sprache und Version der Browsersoftware.
(2) Zusätzlich zu den zuvor genannten Daten werden bei Ihrer Nutzung unserer Website Cookies auf Ihrem Rechner gespeichert. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrer Festplatte dem von Ihnen verwendeten Browser zugeordnet gespeichert werden und durch welche der Stelle, die den Cookie setzt (hier durch uns), bestimmte Informationen zufließen. Cookies können keine Programme ausführen oder Viren auf Ihren Computer übertragen. Sie dienen dazu, das Internetangebot insgesamt nutzerfreundlicher und effektiver zu machen.
(3) Einsatz von Cookies:
 a) Diese Website nutzt folgende Arten von Cookies, deren Umfang und Funktionsweise im Folgenden erläutert werden:
•    Transiente Cookies (dazu b)
•    Persistente Cookies (dazu c).
b) Transiente Cookies werden automatisiert gelöscht, wenn Sie den Browser schließen. Dazu zählen insbesondere die Session-Cookies. Diese speichern eine sogenannte Session-ID, mit welcher sich verschiedene Anfragen Ihres Browsers der gemeinsamen Sitzung zuordnen lassen. Dadurch kann Ihr Rechner wiedererkannt werden, wenn Sie auf unsere Website zurückkehren. Die Session-Cookies werden gelöscht, wenn Sie sich ausloggen oder den Browser schließen.
c) Persistente Cookies werden automatisiert nach einer vorgegebenen Dauer gelöscht, die sich je nach Cookie unterscheiden kann. Sie können die Cookies in den Sicherheitseinstellungen Ihres Browsers jederzeit löschen.
d) Sie können Ihre Browser-Einstellung entsprechend Ihren Wünschen konfigurieren und z. B. die Annahme von Third-Party-Cookies oder allen Cookies ablehnen. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie eventuell nicht alle Funktionen dieser Website nutzen können.
§ 4 Weitergabe von Daten
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt.
Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:
•    Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
•    die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
•    für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
•    dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.

§ 5 Widerspruch oder Widerruf gegen die Verarbeitung Ihrer Daten
(1) Falls Sie eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit widerrufen. Ein solcher Widerruf beeinflusst die Zulässigkeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, nachdem Sie ihn gegenüber uns ausgesprochen haben.
(2) Soweit wir die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf die Interessenabwägung stützen, können Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen. Dies ist der Fall, wenn die Verarbeitung insbesondere nicht zur Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich ist, was von uns jeweils bei der nachfolgenden Beschreibung der Funktionen dargestellt wird. Bei Ausübung eines solchen Widerspruchs bitten wir um Darlegung der Gründe, weshalb wir Ihre personenbezogenen Daten nicht wie von uns durchgeführt verarbeiten sollten. Im Falle Ihres begründeten Widerspruchs prüfen wir die Sachlage und werden entweder die Datenverarbeitung einstellen bzw. anpassen oder Ihnen unsere zwingenden schutzwürdigen Gründe aufzeigen, aufgrund derer wir die Verarbeitung fortführen.
(3) Selbstverständlich können Sie der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung und Datenanalyse jederzeit widersprechen. Über Ihren Werbewiderspruch können Sie uns unter folgenden Kontaktdaten informieren (schriftlich oder per E-Mail): Arbeitsgemeinschaft Medienwerbung im Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke GbR (ArGe Medien im ZVEH GbR), Lilienthalallee 4, 60487 Frankfurt am Main, E-Mail: info(at)arge-medien-zveh.de

§ 6 Einsatz von Webanalyse-Tools
a) Einsatz von Google Analytics
Zum Zwecke der bedarfsgerechten Gestaltung und fortlaufenden Optimierung unserer Seiten nutzen wir Google Analytics, ein Webanalysedienst der Google Inc. (https://www.google.de/intl/de/about/) (1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA; im Folgenden „Google“). In diesem Zusammenhang werden pseudonymisierte Nutzungsprofile erstellt und Cookies (siehe unter Ziff. 4) verwendet. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website wie
•    Browser-Typ/-Version,
•    verwendetes Betriebssystem,
•    Referrer-URL (die zuvor besuchte Seite),
•    Hostname des zugreifenden Rechners (IP-Adresse),
•    Uhrzeit der Serveranfrage,
werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Die Informationen werden verwendet, um die Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu Zwecken der Marktforschung und bedarfsgerechten Gestaltung dieser Internetseiten zu erbringen. Auch werden diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag verarbeiten. Es wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Die IP-Adressen werden anonymisiert, so dass eine Zuordnung nicht möglich ist (IP-Masking).
Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung der Browser-Software verhindern; wir weisen jedoch darauf hin, dass in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich genutzt werden können.
Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie ein Browser-Add-on herunterladen und installieren (https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de).
Alternativ zum Browser-Add-on, insbesondere bei Browsern auf mobilen Endgeräten, können Sie die Erfassung durch Google Analytics zudem verhindern, indem Sie auf diesen Link klicken. Es wird ein Opt-out-Cookie gesetzt, das die zukünftige Erfassung Ihrer Daten beim Besuch dieser Website verhindert. Der Opt-out-Cookie gilt nur in diesem Browser und nur für unsere Website und wird auf Ihrem Gerät abgelegt. Löschen Sie die Cookies in diesem Browser, müssen Sie das Opt-out-Cookie erneut setzen.
Weitere Informationen zum Datenschutz im Zusammenhang mit Google Analytics finden Sie etwa in der Google Analytics-Hilfe (https://support.google.com/analytics/answer/6004245?hl=de).
b) Google Dynamic Remarketing
Auf unserer Webseite nutzen wir die dynamische Remarketing-Funktion von Google AdWords. Die Technologie ermöglicht uns, nach Ihrem Besuch auf unserer Webseite automatisch erstellte, zielgruppenorientierte Werbung zu schalten. Die Anzeigen orientieren sich an den Produkten und Dienstleistungen, die Sie beim letzten Besuch unserer Webseite angeklickt haben.
Um interessenbasierte Anzeigen zu erstellen verwendet Google Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die beim Besuch unserer Webseite in Ihrem Browser gespeichert werden. Google speichert dabei normalerweise Informationen wie Ihre Webanfrage, die IP-Adresse, den Browsertyp, die Browsersprache, das Datum und die Uhrzeit Ihrer Anfrage. Diesen Informationen dienen nur der Zuordnung des Webbrowsers an einem bestimmten Computer. Sie können nicht dazu verwendet werden, eine Person zu identifizieren.
Wenn Sie keine nutzerbasierte Werbung von Google erhalten wollen, können Sie die Schaltung von Werbeanzeigen mithilfe der Anzeigeneinstellung von Google deaktivieren.
Weitere Informationen dazu, wie Google Cookies verwendet, können Sie in der Datenschutzerklärung von Google nachlesen.
c) Pingdom
Unsere Website verwendet zudem Pingdom, einen Dienst der Firma Pingdom AB, Kopparbergsvägen 8, 72213 Västeras, Sweden. Pingdom verwendet unter anderem Cookies, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website ermöglicht. Im Rahmen der Benutzung können Daten, wie insbesondere die IP-Adresse und Aktivitäten der Nutzer an einen Server der Firma Pingdom AB übermittelt und dort gespeichert werden. Sie können die Erfassung und Weiterleitung personenbezogenen Daten (insbesondere Ihrer IP-Adresse) sowie die Verarbeitung dieser Daten verhindern, indem Sie die Ausführung von Java-Script in Ihrem Browser deaktivieren oder ein Tool wie „NoScript“ installieren. Weiterführende Informationen zum Datenschutz bei der Nutzung von Pingdom können Sie unter dem nachfolgenden Link abrufen: https://www.pingdom.com/legal/privacy-policy.

§ 7 Einbindung von Diensten Dritter (YouTube)
Wir haben YouTube-Videos in unser Online-Angebot eingebunden, die auf www.youtube.com gespeichert sind und von unserer Website aus direkt abspielbar sind. Diese sind alle im „erweiterten Datenschutz-Modus“ eingebunden, d.h. dass keine Daten über Sie als Nutzer an YouTube übertragen werden, wenn Sie die Videos nicht abspielen. Erst wenn Sie die Videos abspielen, werden die in Abs. 2 genannten Daten übertragen. Auf diese Datenübertragung haben wir keinen Einfluss.
Unsere Webseite ermöglicht Ihnen nur die Verbindung zu YouTube. Es handelt sich bei YouTube um einem Dienst der Google Inc., Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA.
Bei alle YouTube-Videos auf unserer Webseite ist der sog. "erweiterte Datenschutzmodus" aktiviert. Diesen erweiterten Datenschutzmodus stellt YouTube bereit und sichert damit zu, dass YouTube keine Cookies mit personenbezogenen Daten auf Ihrem Rechner speichert. Beim Aufruf der Webseite und zur Einbettung der Videos wird die IP-Adresse übertragen. Diese lässt sich nicht zuordnen, sofern Sie sich nicht vor dem Seitenaufruf bei YouTube oder einem anderen Google-Dienst angemeldet haben bzw. dauerhaft angemeldet sind.
Sobald Sie die Wiedergabe eines eingebetteten Video durch Anklicken starten, speichert YouTube durch den erweiterten Datenschutzmodus auf Ihrem Rechner nur Cookies, die keine persönlich identifizierbaren Daten enthalten. Diese Cookies lassen sich durch entsprechende Browsereinstellungen und -erweiterungen verhindern.
Weitere Informationen zur Einbindung der Youtube-Videos finden Sie auf der Informationsseite von YouTube.

§ 8 Newsletter
Als zusätzliche Serviceleistung bieten wir Ihnen unseren Newsletter an. Für die Anmeldung zu unserem Newsletter verwenden wir das sog. Double-opt-in Verfahren. Das heißt, dass wir Ihnen nach Angabe Ihrer E-Mail-Adresse eine Bestätigungs-E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse senden, in welcher wir Sie um Bestätigung bitten, dass Sie den Versand des Newsletters wünschen. Wenn Sie diese nicht innerhalb von 24 Stunden bestätigen, wird Ihre Anmeldung automatisch wieder gelöscht. Sofern Sie den Wunsch nach dem Empfang des Newsletters bestätigen, speichern wir Ihre E-Mail-Adresse so lange, bis Sie den Newsletter abbestellen. Die Speicherung dient alleine dem Zweck, Ihnen den Newsletter senden zu können. Des Weiteren speichern wir jeweils bei Anmeldung und Bestätigung Ihre IP-Adressen und die Zeitpunkte, um einen Missbrauch Ihrer persönlichen Daten zu verhindern.
Pflichtangabe für die Übersendung des Newsletters ist allein Ihre E-Mail-Adresse. Die Angabe weiterer, gesondert markierter Daten ist freiwillig und wird verwendet, um Sie persönlich ansprechen zu können. Nach Ihrer Bestätigung speichern wir Ihre E-Mail-Adresse zum Zweck der Zusendung des Newsletters. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO.
Die Einwilligung in die Übersendung des Newsletters können Sie jederzeit per Email an info@arge-medien-zveh.de bzw. durch Klick auf den jeder Newsletter bereitgestellten Link widerrufen.

§ 9 Nutzung unseres Mitgliederbereichs / Marketing-Pools
Wenn Sie unseren Mitgliederbereich nutzen, werden die von Ihnen im Rahmen des Anmeldeprozesses angegebene Daten widerruflich gespeichert. Sie können Ihren Account jedoch jederzeit im Mitgliedsbereich wieder löschen.
Im Rahmen unseres Marketingpools stellen wir verschiedene Inhalte zum Download zur Verfügung. Über unseren Webseiten- und Werbemittel Konfiguratoren können Sie sich zudem eigene Werbemittel bzw. eine eigene Webseite zusammenstellen. Wenn Sie die Leistungen des Marketingpools in Anspruch nehmen wollen, müssen Sie sich hierzu unter Angabe Ihrer Email-Adresse anmelden. Wie verwenden für die Registrierung das sog. Double-Opt-In Verfahren, d.h. Ihre Registrierung ist erst dann abgeschlossen, wenn Sie zuvor Ihre Anmeldung über eine Ihnen zu diesem Zweck zugesandte Bestätigungs-E-Mail durch Klick auf den darin enthaltenden Link bestätigt haben. Falls Ihre diesbezügliche Bestätigung nicht zeitnah erfolgt, wird Ihre Anmeldung automatisch aus unserer Datenbank gelöscht.
Rechtsgrundlage sind Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. b und f DS-GVO.

§ 10 Nutzung unserer Blog-Funktion
In unserem Blog, in dem wir verschiedene Beiträge zu relevanten Themenbereichen veröffentlichen, können Sie öffentliche Kommentare abgeben. Wenn Sie einen Kommentar einreichen, wird dieser bei dem entsprechenden Beitrag veröffentlicht und dabei der von Ihnen angegebene (ggf. pseudonyme) Nutzername angezeigt. Wenn Sie einen Kommentar abgeben, speichern wir intern Ihre E-Mail und IP-Adresse, wobei letztere automatisch gelöscht wird. Dies beruht darauf, dass wir unter Umständen für die widerrechtlicher Inhalte haften können. Die Kommentare werden vor Veröffentlichung nicht geprüft. Wir kontrollieren diese jedoch in Stichproben und können diese löschen, wenn Sie möglicherweise rechtswidrige Inhalte enthalten.
Rechtsgrundlage sind Art. 6 Abs. 1 lit b und f DS-GVO.

§ 11 Links zu anderen Webseiten
Unser Online-Angebot enthält Links zu anderen Webseiten bzw. zu anderen Diensten wie z.B. Facebook, Twitter und LinkedIn. Diesbezüglich gelten die Datenschutzbestimmungen der jeweiligen Anbieter der Webseiten bzw. der Dienste. Wir haben keinen Einfluss darauf, dass diese die Datenschutzbestimmungen einhalten.
§ 12 Änderung der Datenschutzerklärung
Wir behalten uns das Recht vor, diese Datenschutzerklärung jederzeit unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen zu ändern bzw. anzupassen.

Stand: Mai 2018

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Verbraucher

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Verbraucher (Stand Juli 2018) Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Geltungsbereich Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingun­gen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden. Die AGB gelten nur, wenn der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB), ist der Abschnitt B der AGB enthält ergänzende Best­immungen für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulie­ferern einkaufen. Der Abschnitt C der AGB enthält ergänzende Best­immungen für Reparaturleistungen.
§ 2 Vertragsschluss Unsere Angebote sind freibleibend und unverbind­lich. Dies gilt auch, wenn wir dem Kunden Kataloge, technische Dokumentationen (z. B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf die DIN-Normen, sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form –) überlassen haben. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (im Folgenden: „Unterlagen“) behalten wir uns unsere eigentums- und urheberrechtlichen Nut­zungs- und Verwertungs- rechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach unserer vorherigen Zu­stimmung Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag uns nicht erteilt wird, uns auf Verlan­gen unverzüglich zurückzugeben.
§ 3 Zahlungsbedingungen Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertrags­schlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager, ein­schließlich Verpackung. Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Rechnungs­stellung in einer Summe zahlbar. Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbe­haltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
§ 4 Datenschutz Alle personenbezogenen Kundendaten werden unter Beachtung der Vorschriften der Datenschutzgrundver­ordnung (DSG- VO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von uns gespeichert und verarbeitet. Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Übertra­gung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten; der Kunde kann sein Verlangen per Post, Telefax oder E- Mail an uns senden. Die personenbezogenen Daten des Kunden, ein­schließlich der Haus- und E-Mail-Adresse geben wir nicht ohne die ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung des Kunden an Dritte weiter. Der Kunde erklärt sich einverstanden und darüber informiert, dass alle ihn betreffenden Daten aus der Geschäftsbeziehung, auch personenbezogene im Sinne des BDSG, im Rah­men unserer elektronischen Datenverarbeitung gespei­chert und im Rahmen der Auftragsbearbeitung und Ver­tragsdurchführung an beauftragte Dienstleister weiterge­geben werden. Besondere Bestimmungen für den Verkauf
§ 1 Lieferfristen und Lieferverzug Sofern nicht schriftlich eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart ist, haben unsere Lieferungen und Leistungen innerhalb einer Frist von 14 Werktagen zu erfolgen. Sollten wir einen vereinbarten Liefertermin nicht einhalten, so hat uns der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in keinem Fall zwei Wochen unterschreiten darf.
§ 2 Eigentumsvorbehalt Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für diese Ware vor. Während des Bestehens des Eigen­tumsvorbehalts darf der Kunde die Ware (nachfolgend: „Vorbehaltsware“) nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen. Bei Zugriffen Dritter – insbesondere durch Gerichts-vollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich be­nachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbe­sondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.
§ 3 Mängelansprüche des Kunden Bei Mängeln der gelieferten Ware stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen offen­sichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausge­schlossen, wenn er uns den Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware anzeigt. Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Män­geln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheits­merkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungs­gesetz.
Besondere Bestimmungen für
     Reparaturarbeiten
§ 1 Frist zur Durchführung der Reparatur
Soweit wir vereinbarte Liefer- und Fertigstellungster­mine aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können, sind diese Termine nicht ver­bindlich. Nicht zu vertreten haben wir insbesondere die Änderungen sowie das Fehlen von Unterlagen (Baugenehmigung o. a.), die zur Auftragsdurchfüh­rung notwendig sind.
§ 2 Vergütung Wir sind berechtigt, dem Kunden den entstandenen Aufwand in Rechnung zu stellen, wenn ein Auftrag nicht durchgeführt werden kann und es sich nicht um Gewährleistungsarbeiten handelt, soweit der beanstandete Fehler unter Beachtung der Regeln der Technik nicht festgestellt werden konnte; der Kunde den vereinbarten Termin schuldhaft ver­säumt; der Auftrag während der Durchführung zurückgezo­gen wurde; die Empfangsbedingungen bei Nutzung entspre­chender Produkte aus dem Bereich Unterhaltselektronik nicht einwandfrei gegeben sind. Soweit im Rahmen von Reparaturaufträgen Leistun­gen nicht vom Auftrag umfasst sind oder von der Leis­tungsbeschreibung abweichen, kann der Kunde ein Nachtragsangebot anfordern oder von uns abgegeben werden. Soweit das nicht geschieht, werden diese Leis­tungen nach Aufmaß und Zeit berechnet. Hinsichtlich der Anzeige und des Nachweises von Zeitarbeiten gilt bei der Erstellung von Bauleistungen § 15 Abs. 3 VOB/B. Wir sind berechtigt, je nach Fortschritt der beauftragten Arbeiten Abschlagszahlungen in Höhe von 90 % des jeweiligen Wertes der geleisteten Arbeiten anzufordern bei Aufträgen, deren Ausführungen über einen Monat andauern. Der Kunde hat diese innerhalb von 10 Tagen nach Anforderung durch das Unternehmen zu leisten.
§ 3 Mängelansprüche des Kunden Teile oder Leistungen, welche mit einem Sachman­gel behaftet sind, werden wir nach unserer Wahl unent­geltlich nachbessern, neu liefern oder neu erbringen, soweit die Ursache des Mangels bereits zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges vorlag. Mängel sind schriftlich unverzüglich nach Erkenn­barkeit für den Kunden mitzuteilen und zu bezeichnen. Der Kunde darf bei Mängelansprüchen Zahlungen zurückbehalten, soweit sie in einem angemessenen Verhältnis stehen zum Umfang der Sachmängel. Hinge­gen hat der Kunde kein Zurückbehaltungsrecht, soweit die Mängelansprüche verjährt sind. Bei unberechtigten Mängelrügen sind wir befugt, die uns entstandenen Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu verlangen. Der Kunde hat zur Nacherfüllung eine angemessene Frist zu gewähren. Bei erfolgloser Nacherfüllung kann der Kunde – unbe­schadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
§ 4 Eigentumsvorbehalt Soweit im Rahmen der Reparaturarbeiten Ersatzteile eingefügt werden oder andere nicht wesentliche Bestand­teile, behalten wir uns das Eigentum an diesen Teilen bis zur Erfüllung aller Forderungen gegen den Kunden aus diesem Vertrag vor. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach und haben wir deshalb den Rücktritt vom Vertrag erklärt, können wir den Gegenstand zum Zweck des Ausbaus der eigenfügten Teile herausverlangen. Sämtliche Kosten der Zurückholung und des Ausbaus trägt der Kunde. Soweit die Reparatur beim Kunden erfolgt, hat er uns die Gele­genheit zu geben, bei ihm den Ausbau vorzunehmen. Arbeits- und Wegekosten gehen zu Lasten des Kunden.
§ 5 Pfandrecht Wegen unserer Forderung aus dem Auftrag steht uns ein Pfandrecht an dem aufgrund des Auftrags in unseren Besitz gelangten Gegenstand des Kunden zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sons­tigen Leistungen geltend gemacht wer- den, soweit sie mit dem Gegenstand im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig sind. Holt der Kunde den Gegenstand nicht innerhalb von vier Wochen nach Abholaufforderung ab, können wir ein angemessenes Lagergeld berechnen. Holt der Kunde den Gegenstand nicht spätestens drei Monate nach der Abholaufforderung ab, entfällt die Verpflichtung zur wei­teren Aufbewahrung und jede Haftung für leichte fahr­lässige Beschädigung oder Untergang. Einen Monat vor Ablauf dieser Frist senden wir dem Kunden eine Ver­kaufsandrohung zu. Wir sind berechtigt, den Gegen- stand nach Ablauf dieser Frist zur Deckung unserer Forderungen zum Verkehrswert zu veräußern. Einen etwaigen Mehrerlös kehren wir an den Kunden aus.

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Unternehmer

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Unternehmer (Stand Juli 2018)
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Geltungsbereich
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden. Die AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmen (§ 14 BGB), eine juristische Person des Öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Der Abschnitt B der AGB enthält ergänzende Bestim­mungen für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulie­ferern einkaufen.
Der Abschnitt C der AGB enthält ergänzende Bestim­mungen für Reparaturleistungen.
Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Beauftragung durch den Kunden gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, ent­gegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Die­ses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, bei­spielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringen.
Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzun­gen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßge­bend.
§ 2 Vertragsschluss Unsere Angebote sind freibleibend und unverbind­lich. Dies gilt auch, wenn wir dem Kunden Kataloge, technische Dokumentationen (z. B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf die DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (im Folgenden: „Unterlagen“) behalten wir uns unsere eigentums- und urheberrechtlichen Nut­zungs- und Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach unserer vorherigen Zustim­mung Dritten zugänglich gemacht werden und sind,
wenn uns der Auftrag nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich an uns zurückzugeben.
§ 3 Zahlungsbedingungen Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Ver­tragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Be­triebssitz des Werkunternehmers bzw. Verkäufers zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Rech­nungsstellung in einer Summe zahlbar. Teilzahlungen sind nur möglich, wenn sie vorher schriftlich verein­bart wurden. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkas­se durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung. Mit Ablauf von 14 Tage ab Rechnungsstellung kommt der Kunde in Verzug. Die Vergütung ist wäh­rend des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugs­schadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins
(§ 353 HGB) unberührt. Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zu­rückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein An­spruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
§ 4 Schadensersatzansprüche Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften. Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus wel­chem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldens­haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vor­schriften (z. B. für Sorgfalt in eigenen Angelegen­heiten) nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden aus der nicht unerheblichen Verlet­zung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflich­tung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durch­führung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die sich aus Absatz (2) ergebenden Haftungsbe­schränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Ver­schulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglis­tig ver­schwiegen oder eine Garantie für die Beschaffen­heit der Leistung übernommen haben und für Ansprü­che des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbe­sondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
§ 5 Datenschutz Alle personenbezogenen Kundendaten werden unter Beachtung der Vorschriften der Datenschutz­grundverordnung (DSG- VO), des Bundesdatenschutz­gesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von uns gespeichert und verarbeitet. Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichti­gung, Übertragung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten; der Kunde kann sein Verlangen per Post, Telefax oder E-Mail an uns senden. Die personenbezogenen Daten des Kunden, ein­schließlich der Haus- und E-Mail-Adresse geben wir nicht ohne die ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung des Kunden an Dritte weiter. Der Kunde erklärt sich einverstanden und darüber informiert, dass alle ihn betreffenden Daten aus der Geschäftsbe­ziehung, auch personenbezogene im Sinne des BDSG, im Rahmen unserer elektronischen Datenverarbeitung gespeichert und im Rahmen der Auftragsbearbeitung und Vertragsdurchführung an beauftragte Dienstleister weitergegeben werden.
§ 6 Gerichtsstand
Für diese AGB und die Vertragsbeziehungen zwischen Unternehmen und Kunde gilt das Recht der Bundesre­publik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechtes.
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetz­buches, juristische Person des Öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist aus­schließlicher – auch internationaler - Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz. Entspre­chendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist. Besondere Bestimmungen für den Verkauf
§ 1 Lieferfristen und Lieferverzug Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme oder Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist ca. zwei Wochen ab Vertragsschluss. Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Kun­den hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeiti­ge Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlos­sen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaf­fung nicht verpflichtet sind. Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich. Die Rechte des Kunden gemäß § 4 des Abschnit­tes A und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z. B. auf­grund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leis­tung und/ oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.
§ 2 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme,
Annahmeverzug Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfül­lungsort für Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes ver­einbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware, geht spätes­tens mit der Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälli­gen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Fracht­führer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrüber­gang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechtes entsprechend. Der Überga­be bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertre­tenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hierauf entstehenden Schadens einschließlich Mehr­aufwendungen (z. B. Lagerkosten) zu verlangen.
§ 3 Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer ge­genwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderung) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderung weder an Dritte verpfändet noch zur Si­cherheit übereignet werden. Der Kunde hat uns un­verzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder Zugriffe Dritte (z. B. Pfändungen) auf die uns gehö­rende Ware erfolgen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbe­sondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware aufgrund des Eigentumsvorbehaltes herauszuverlangen. Das Heraus­gabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware herauszuverlangen und uns den Rücktritt vorzu­behalten. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist. Der Kunde ist bis zum Widerruf gemäß c) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ord­nungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern und/ oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen: Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehen- den Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der ver­arbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das Entstehen der Erzeugnisse das glei­che wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Wa­re. Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Er­zeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte, tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtre­tung an. Die in Absatz (2) genannten Pflichten des Kun­den gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forde­rungen. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde ne­ben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungs­verpflichtungen uns gegenüber nachkommt, kein Man­gel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigen­tumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechtes ge­mäß Absatz (3) geltend machen. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abge­tre­tenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner die Abtretung mitteilt. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Kunden zur weiteren Ver­äußerung und Bearbeitung der unter Eigentumsvorbe­halt stehenden Ware zu widerrufen. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
§ 4 Mängelansprüche des Kunden Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlie­ferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangel­hafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vor­schriften, soweit nachfolgend nichts anderes be­stimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetz­lichen Sondervorschriften bei Endlieferung der unver­arbeiteten Ware an einen Verbraucher, auch wenn dieser sie weiterverarbeitet hat (Lieferantenregress gem. §§ 478 BGB). Ansprüche aus Lieferantenregress sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den Kunden oder einen anderen Unternehmer, z. B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterver­arbeitet wurde. Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Verein­barung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen, die Gegen­stand des einzelnen Vertrages sind oder von uns (insbesondere in Katalogen oder auf unserer Internet-Homepage) öffentlich bekannt gemacht wurden. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z. B. Werbeaussagen) übernehmen wir jedoch keine Haftung. Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu ma­chen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel inner­halb von 3 Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersu­chung und/ oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ord­nungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzli­chen Vorschriften ausgeschlossen. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseiti­gung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Liefe­rung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch be­rechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemesse­nen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
Der Kunde hat uns die zur geschuldeten Nacherfül­lung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbe­sondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhal­tet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung er­forderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Ausbau- und Einbaukosten tragen bzw. erstatten wir nach Maß­gabe der gesetzlichen Regelung, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Kunden die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Trans­portkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Käufer nicht erkennbar. In dringenden Fällen, z. B. bei Gefährdung der Be­triebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme sind wir unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvor­nahmerecht besteht nicht, wenn wir berechtigt wären, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzli­chen Vorschriften zu verweigern. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Kun­de vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht je­doch kein Rücktrittsrecht. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von Abschnitt A § 4 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
§ 5 Verjährung Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Handelt es sich bei der Ware jedoch um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Ver­wendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unberührt bleiben auch weitere gesetzliche Son­derregelungen zur Verjährung (insbes. § 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, §§ 444, 445b BGB). Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Kunden gem. Abschnitt A § 4 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2(a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfris­ten. Besondere Bestimmungen
     für Reparaturarbeiten
§ 1 Frist zur Durchführung der Reparatur
Soweit wir vereinbarte Liefer- und Fertigstellungster­mine aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können, sind diese Termine nicht verbindlich. Nicht zu vertreten haben wir insbesonde­re Änderungen sowie das Fehlen von Unterlagen (Baugenehmigung o. a.), die zur Auftragsdurchfüh­rung notwendig sind.
§ 2 Vergütung Wir sind berechtigt, dem Kunden den entstande­nen Aufwand in Rechnung zu stellen, wenn ein Auf­trag nicht durchgeführt werden kann und es sich nicht um Gewährleistungsarbeiten handelt, soweit der beanstandete Fehler unter Beachtung der Regeln der Technik nicht festgestellt werden konnte; der Kunde den vereinbarten Termin schuldhaft versäumt; der Auftrag während der Durchführung zurückge­zogen wurde; die Empfangsbedingungen bei Nutzung entspre­chender Produkte aus dem Bereich Unterhaltselekt­ronik nicht einwandfrei gegeben sind. Soweit im Rahmen von Reparaturaufträgen Leis­tungen nicht vom Auftrag umfasst sind oder von der Leistungsbeschreibung abweichen, kann der Kunde ein Nachtragsangebot anfordern oder ein Nach­tragsangebot von uns abgegeben werden. Soweit das nicht geschieht, werden diese Leistungen nach Aufmaß und Zeit berechnet. Hinsichtlich der Anzeige und des Nachweises von Zeitarbeiten gilt bei der Erstellung von Bauleistungen § 15 Abs. 3 VOB/B. Wir sind berechtigt, je nach Fortschritt der beauf­tragten Arbeiten Abschlagszahlungen in Höhe von 90 % des jeweiligen Wertes der geleisteten Arbeiten anzufordern bei Aufträgen, deren Ausführungen über einen Monat andauern. Der Kunde hat diese innerhalb von 10 Tagen nach Anforderung durch das Unter­nehmen zu leisten.
§ 3 Mängelansprüche des Käufers Teile oder Leistungen, welche mit einem Sach­mangel behaftet sind, werden wir nach unserer Wahl unentgeltlich nachbessern, neu liefern oder neu er­bringen, soweit die Ursache des Mangels bereits zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges vorlag. Ansprüche auf Nacherfüllung verjähren in 12 Mo­naten ab gesetzlichem Verjährungsbeginn; entspre­chendes gilt für Rücktritt und Minderungen. Das gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus einer Garan­tie, der Übernahme eines Beschaffungsrisikos, wegen der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder arglistigen Han­deln, oder im Falle des § 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerk und Sachen für Bauwerke) und § 634 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Baumängel), eine längere Frist gesetzlich festgelegt ist. Mängel sind schriftlich unverzüglich nach Erkenn­barkeit für den Kunden mitzuteilen und zu bezeichnen. Der Kunde darf bei Mängelansprüchen Zahlungen zurückbehalten, soweit sie in einem angemessenen Verhältnis stehen zum Umfang der Sachmängel. Hinge­gen hat der Kunde kein Zurückbehaltungsrecht, soweit die Mängelansprüche verjährt sind. Bei unberechtigten Mängelrügen sind wir befugt, die uns entstandenen Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu verlangen. Der Kunde hat zur Nacherfüllung eine angemessene Frist zu gewähren. Bei erfolgloser Nacherfüllung kann der Kunde
– unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
§ 4 Eigentumsvorbehalt Soweit im Rahmen der Reparaturarbeiten Ersatzteile eingefügt werden oder andere nicht wesentliche Be­standteile, behalten wir uns das Eigentum an diesen Teilen bis zur Erfüllung aller Forderungen gegen den Kunden aus diesem Vertrag vor. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach und haben wir deshalb den Rücktritt vom Vertrag er­klärt, können wir den Gegenstand zum Zweck des Aus­baus der eigenfügten Teile herausverlangen. Sämtliche Kosten der Zurückholung und des Ausbaus trägt der Kunde. Soweit die Reparatur beim Kunden erfolgt, hat er uns die Gelegenheit zu geben, bei ihm den Ausbau vorzunehmen. Arbeits- und Wegekosten gehen zu Las­ten des Kunden.
§ 5 Pfandrecht Wegen unserer Forderung aus dem Auftrag steht uns ein Pfandrecht an dem aufgrund des Auftrags in unseren Besitz gelangten Gegenstand des Kunden zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Gegenstand im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsver­bindung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese unbestrit­ten oder rechtskräftig sind. Holt der Kunde den Gegenstand nicht innerhalb von vier Wochen nach Abholaufforderung ab, können wir ein angemessenes Lagergeld berechnen. Holt der Kunde den Gegenstand nicht spätestens drei Monate nach der Abholaufforderung ab, entfällt die Verpflichtung zur weiteren Aufbewahrung und jede Haftung für leichte fahrlässige Beschädigung oder Untergang. Einen Monat vor Ablauf dieser Frist senden wir dem Kunden eine Verkaufsandrohung zu. Wir sind berechtigt, den Gegen­stand nach Ablauf dieser Frist zur Deckung unserer Forderungen zum Verkehrswert zu veräußern. Einen etwaigen Mehrerlös kehren wir an den Kunden aus.

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